TTIP/CETA.

(6/2016 A.D.)
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Die Chlorhühner sind das geringste Übel.
Das Chlor im Trinkwasser kümmert auch niemanden[0].

Manch ein europäischer Politika fühlt sich dieser Tage
bemüht der hiesigen Bevölkerung mitzuteilen das TTIP/CETA
gut ist, weil Freihandel ja auf jeden Fall super gut ist.
Der Knackpunkt ist aber das die derzeit öffentlich
vorliegenden Vertragstexte eine viel zahl an ganz neuen
Marktmechanismen enthalten die die Welt so noch nicht
in diesem Ausmaß gesehen hat und die nichts mit
einfachen Freihandel zu tun haben[1].

Schon der Titel TTIP also:
> Transatlantic Trade and Investment Partnership <
zeigt das es nicht nur um Handel sondern eben auch um
Investment geht[2]. Praktisch ist geplant das Länder die
nicht nach der Fuchtel von Konzernen b.z.w. Investoren
tanzen in Grund und Boden verklagt werden können. Selbst
die Gerichtsbarkeit wird nicht unabhängig gestaltet sein
obwohl schon die Gesetze nach denen geurteilt werden soll
fragwürdig sind. Private Konzerne verklagen mithilfe mehr
oder weniger privater, also relativ leicht korrumpierbarer,
Gerichte ganze Volkswirtschaften & Länder. Wo, wie und wann
immer sie wollen. Will eine Regierung ein Gesetz beschließen
das einem Investor nicht passt oder seinen erwarteten Gewinn
schmälert. Zack. Die Klage von Star-Anwälten ist schon
vorbereitet und eingereicht[3]. Hier versucht das wirtschaftliche
Subsystem das demokratisch legitimierte politische Subsystem
auszubooten. Das ist überhaupt nicht klug weil das
Wirtschaftssystem nach dem Maßstab des Geldes
funktioniert und sicher nicht durch die demokratische
Legitimation der Gesamtbevölkerung.

In der Wirtschaftssprache müsste man hier also von einer feindlichen Übernahme sprechen. Einer Übernahme der Politik
durch die Wirtschaft. So etwas macht man übrigens nicht
ungeplant. Sie steigen auch nicht auf den K2 und sagen dann
wenn sie ganz oben sind: “Huch, ich wollt ja eigentlich nur in die
Küche. Blöde Sache jetzt aber auch.”

TTIP / CETA - Luftballongleichnis
TTIP / CETA – Luftballongleichnis

Wenn beide Seiten anständig arbeiten wollen würden wären die
zwei (sozialen) Subsysteme >Wirtschaft< und >Politik< sauber
von einander getrennt[4]. Keiner macht den Job des anderen.
Die Wirtschaft schreibt keine Gesetze und die Politik verordnet
keine Planwirtschaft. Wenn die Politik der Wirtschaft eine
Planwirtschaft aufdrückt bedeutet das den Untergang der
Wirtschaft[5]. Wenn die Wirtschaft der Politik die Gesetze
schreibt ist das der Untergang der Politik.

Schon jetzt ist das politische System tief durchdrungen von
Industrielobbys die in den Nebenbüros der Politiker sitzen
und Gesetzesvorlagen schreiben. Auch die Drehtürpolitik
sei hier explizit als problematisch erwähnt. Was momentan
schon mit Schiedsgerichten und unklug abgeschlossenen
Verträgen für Schindluder getrieben wird kann man sich
hier in einer Dokumentation vom 19.10.2015 ansehen ->

Dokumentation der ARD über Schiedsgerichte.

Ausserdem wurde CETA, eine vom Grundgerüst her idente
Vertragskonstruktion, ab 2009 unter Ausschluss der
Öffentlichkeit verhandelt und nach mehreren
Leak-Veröffentlichungen am 26. September 2014 zum
Verhandlungsabschluss veröffentlicht. Es wird gemunkelt
das damit auch schon ca. 80% der US-Firmen die Möglichkeit
bekommen werden diverse europäischen Gesetzgeberinstanzen
zu verklagen; nämlich genau dann wenn sie in Kanada eine
Tochtergesellschaft haben. Sollte eine Firma noch keine
Tochter in Kanada haben wird sich das aber wohl nachholen
lassen. In eben jenem Vertrag finden sich dann Finten wie
z.B.:

Anhang 29-B, Verhaltenskodex für Schiedsrichter und
Mediatoren,
Pflichten ehemaliger Schiedsrichter:
16. Alle ehemaligen Schiedsrichter müssen von Handlungen
absehen, die den Anschein erwecken können, dass sie bei
der Erfüllung ihrer Aufgaben befangen waren oder aus der
Entscheidung oder dem Schiedsspruch des Panels Nutzen
gezogen haben.”

CETA-Vertragstext

Die Welt soll also nie erfahren wenn hier betrogen wird.
In Wahrheit müsste hier natürlich stehen das jeder verpflichtet
ist, jegliche Unregelmässigkeit bei sich oder anderen an die
demokratische Öffentlichkeit zu bringen sobald ihm sein
Gewissen das ermöglicht.

(Solch sublimen Drohungen kennt man eher aus
Gerichtsakten. Das soll hier aber bitte nicht heißen das
eine kriminelle Organisation (spez.: § 278a Abs. 3) eure
Gesetze schreibt.)

Der Stand der Dinge(10.6.2016) dabei ist das man
versucht es nur innerhalb der EU-Gremien zu behandeln.
Unter umständen werden die Nationale Parlamente
der EU-Mitgliedstaaten nicht in die Versuchung gebracht
werden darüber abstimmen zu können.

Nochmal allgemein: Die Interpenetration[6] zwischen dem
Wirtschaftssystem und dem Politsystem ist schon jetzt
(2016 A.D.; E.U.), zumindest für demokratische Verhältnisse,
viel zu hoch. Wenn man jetzt noch weiter macht und der auf
Demokratie beruhenden Politik immer weiter die Möglichkeit
nimmt Einfluss auf die Lebenswelt der Menschen zu nehmen
ist der Weg in eine Konzernokratie[7] geebnet. “Viel Spaß euch!”,
würde man sagen wenn man der tragischen Ironie[8] zugetan
wäre.

Verheimlichen möchte ich hier jedoch nicht das der angestrebte
institutionelle Sozialdarwinismus durchaus auch seine Vorteile
hat. Zumindest für einige wenige von euch[9]. Man kann das
alles natürlich machen aber, ebenso gut könnte man es auch
lassen.

Mich geht das ja im Prinzip nichts an, aber ihr solltet euch
Politiker*innen zulegen die >Nein< sagen können wenn
es notwendig ist. Verstehen sie mich hier jetzt bitte
nicht falsch. Alles nur ein gut gemeinter Rat.

[0] https://de.wikipedia.org/wiki/Chlorung

[1] Also: Entweder haben hier wichtige Leute keine Ahnung;
oder sie wissen nur zu gut was sie hier tun. Fraglich nur was
von beidem bitterer für euch ist.

[2] Merke: Wenn Demokratien untereinander streng geheim
Verträge aushandeln ist schon ganz grundsätzlich etwas faul.
Wenn Sie nichts zu verbergen hätten, hätten sie auch nichts
zu befürchten. Siehe Geheimpolitik.

[3] Wie hier zu sehen gibt es auch, zumindest partiell,
profitierende Personengruppen. Anwält*innen wären das in
diesem Fall z.B..

[4] Das heißt nicht das beide Systeme nichts miteinander zu tun
haben sollen aber es wäre klüger jedes System das machen zu lassen für das es konzipiert worden ist. (Für Profis sei hier gesagt
was diese aber ohnehin wissen: Der interne Code der Systeme
ist vollkommen inkompatibel.)

[5] Selbst China hat keine Planwirtschaft weil die wissen das dies
nicht funktioniert. Das Wirtschaftssystem Chinas bezeichnet man als >Sozialistische Marktwirtschaft mit chinesischen Merkmalen<.
Selbst die dortigen Staatsunternehmen besitzen eine hohe Autonomie, sodass sie selbst ihre eigenen CEOs wählen und
ihren erwirtschafteten Profit behalten können.

[6] N.Luhmann würde das Wort >Interpenetration< so hier
nicht verwenden. Ich glaube aber das die Generation-YouPorn
ganz genau weiß was und wie es gemeint ist.

[7] In dem Roman >Der Wolkenatlas< von David Mitchell wird eine
“Konzernokratie” beschrieben in der ein b.z.w. mehrere Unternehmen die Regierungsfunktion übernommen haben.
Die Bezeichnung “Bürger“ weicht der des “Konsumenten“.

[8] Tragische Ironie: Der Protagonist erscheint ahnungslos,
selbst wenn die Katastrophe direkt und erkennbar bevorsteht.

[9] Ein Schelm wer denk das hier wenige die vielen übervorteilen wollen.

— End-of-Topic —